CLARITY Act: Republikaner überarbeiten Krypto-Gesetz vor Wahl

Die Republikaner im US-Senat haben eine weitere Reihe von Überarbeitungen für den CLARITY Act vorgelegt. Damit versuchen sie, die Unterstützung der Demokraten im Vorfeld einer verfahrenstechnischen Abstimmung am 15. September über das Gesetz zur Krypto-Marktstruktur zu sichern.

Die neueste Version umfasst mittlerweile 635 Seiten. Sie enthält zusätzliche Bestimmungen zu Ethik, Rechtsdurchsetzung, Stablecoin-Renditen sowie den Abläufen am digitalen Asset-Markt und gilt als letzter Versuch, den CLARITY Act noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Der CLARITY Act soll einen rechtlichen Rahmen für digitale Rohstoffe (Digital Commodities) schaffen. Laut der Zusammenfassung des Repräsentantenhaus-Entwurfs durch den Congressional Research Service würde das Gesetz im Allgemeinen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die Verantwortung für die Regulierung von Transaktionen mit digitalen Rohstoffen übertragen.

Dies betrifft Krypto-Börsen, Broker und Händler. Zudem weist die Gesetzesinitiative der Securities and Exchange Commission (SEC) eine Rolle bei bestimmten Aktivitäten und Transaktionen im Bereich digitaler Rohstoffe zu.

Was hat sich im überarbeiteten, 635-seitigen Entwurf des CLARITY Act geändert?

Der überarbeitete Text enthält ein von Präsident Donald Trump unterstütztes Ethik-Regelwerk, das Amtsträgern den Handel mit digitalen Vermögenswerten untersagt.

Nach diesen Richtlinien müssen Beamte mit erheblichen Krypto-Beständen diese veräußern oder in einen Blind Trust einbringen. Sowohl das Justizministerium (DoJ) als auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten werden diese Ethikregeln durchsetzen, womit frühere Bedenken der Demokraten ausgeräumt werden sollen.

Der Blockchain Regulatory Certainty Act konzentriert sich nun verstärkt auf die Einhaltung des Bank Secrecy Act und streicht Schutzklauseln bei Strafverfahren.

Das Gesetz bezieht Miner und Validatoren in diese enger gefassten Schutzbestimmungen mit ein. Zudem wird ein Notfall-Mechanismus (Circuit-Breaker) für Stablecoins eingeführt, der es den Bundesbehörden erlaubt, bei massiven Mittelabflüssen von regionalen Banken einzugreifen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf strengere Grenzen für die vertikale Integration vor, einschließlich Regeln für den Handel von Tochtergesellschaften und potenziellen Interessenkonflikten an Börsen für digitale Rohstoffe. Die Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten bleiben davon unberührt. Die Schutzbestimmungen für Entwickler gelten nicht für Derivate-Regulierungen und ändern auch nicht die Regeln für Prognosemärkte.

Lummis sieht den Gesetzentwurf als finalisiert an

Die Vorsitzende des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte im Bankenausschuss des Senats, Cynthia Lummis, erklärte, das Gesetz sei das Ergebnis eines Jahres intensiver, täglicher überparteilicher Verhandlungen und bezeichnete es als startklar. Sie betonte, dass Trump freiwillig den Ethik-Auflagen zugestimmt habe, die sie als die strengsten bezeichnete, die jemals für Bundesbeamte in der Geschichte der USA galten.

Lummis argumentierte, dass die Demokraten die von ihnen geforderten Zugeständnisse erhalten hätten und die Maßnahme nun unterstützen sollten. Ihre Äußerungen erfolgten zeitgleich mit der Veröffentlichung des finalen Textes des CLARITY Act und konzentrierten sich auf die im Zuge der Verhandlungen hinzugefügten Ethikbestimmungen.

Auch Coinbase-CEO Brian Armstrong signalisierte im Vorfeld der Senatsabstimmung seine Unterstützung für den CLARITY Act. In einem Interview auf CNBC’s Squawk Box Asia am 10. September erklärte Armstrong, das Gesetz sei bereit für die Verabschiedung. Er verwies dabei auf die Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden, Banken und Krypto-Unternehmen.

Armstrong fügte hinzu, dass die Überarbeitungen die Hauptbedenken von Coinbase bezüglich der Gesetzgebung ausgeräumt hätten. Zuvor hatte Coinbase laut Berichten über die Position des Unternehmens mehrere Punkte vorgebracht, die es als essenziell erachtete.

Was wird bei der Abstimmung tatsächlich entschieden?

Bei dem Termin am 15. September handelt es sich um eine verfahrenstechnische Abstimmung über den CLARITY Act. Sie folgt auf die jüngsten Änderungen der Republikaner im Senat, mit denen die Zustimmung der Demokraten für die Krypto-Marktstrukturreform gewonnen werden soll.

Das Gesetz selbst würde einen Regulierungsrahmen für digitale Rohstoffe schaffen. Diese werden als digitale Vermögenswerte definiert, deren Wert auf einer Blockchain basiert.

Gemäß der Gesetzeszusammenfassung würde die CFTC im Allgemeinen Transaktionen mit digitalen Rohstoffen regulieren, während die SEC die Zuständigkeit für bestimmte Aktivitäten und Transaktionen im Zusammenhang mit diesen digitalen Rohstoffen behält.

Das Regelwerk umfasst zudem Anforderungen an die Handelsüberwachung, die Buchführung und die Trennung von Kundenakten. Es würde Börsen, Broker und Händler von digitalen Rohstoffen dem Bank Secrecy Act zur Bekämpfung von Geldwäsche und verwandten Zwecken unterstellen.

Die Debatte des Senats über den überarbeiteten Text dreht sich somit um einen Gesetzentwurf, der Bestimmungen zur Marktstruktur mit den neu überarbeiteten Ethik- und Durchsetzungsmaßnahmen kombiniert.

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