CLARITY Act bleibt vorerst im Schwebezustand
Der US-Kongress ringt weiter um eine bundesweite Marktordnung für Kryptowerte, doch der CLARITY Act ist am 15. September 2026 noch immer kein Gesetz. Der Digital Asset Market Clarity Act of 2025, formell H.R. 3633, steht an diesem Tag um 14:15 Uhr Ostküstenzeit vor einem Cloture-Votum über den Antrag auf Aufnahme der Beratung im Senat – ein rein prozeduraler Schritt, keine Schlussabstimmung über die eigentliche Verabschiedung.
Meldung im Detail: Nächster Senatsschritt ist noch keine Verabschiedung
Der Gesetzentwurf wurde am 29. Mai 2025 eingebracht und passierte das Repräsentantenhaus am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Der Senate Banking Committee brachte am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen eine eigene Marktstrukturfassung voran, die Vorlage steht seither als Order No. 423 im Senatskalender.
Sollte die Cloture-Hürde genommen werden, könnten Debatte und Änderungsanträge folgen. Weicht der finale Senatstext vom House-Entwurf ab, müssen beide Kammern die Differenzen ausräumen und identischen Text beschließen, bevor das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Eine präsidentielle Entscheidung ist damit ebenso wenig möglich wie das Inkrafttreten neuer CLARITY-Pflichten – der regulatorische Schwebezustand für US-Anbieter bleibt vorerst bestehen.
Hintergrund: Was CLARITY regeln würde
Kern des Entwurfs ist die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC. Die SEC bliebe grundsätzlich für Wertpapiere, Investmentverträge und registrierte Wertpapiermarktaktivitäten zuständig, während die CFTC eine deutlich größere gesetzliche Rolle über digitale Commodities, erfasste Spotmärkte sowie registrierte Börsen, Broker und Händler erhielte.
Diese Klassifizierung entscheidet über Registrierungspflichten, Offenlegung, Verwahrung und Aufsicht – ist aber noch nicht final austariert. Der House-Text arbeitet mit dem Konzept eines „mature blockchain system“, während spätere Senatsentwürfe stärker auf Netzwerktoken und sogenannte „Ancillary Assets“ abstellen. Bitcoin gilt in beiden Lesarten als naheliegender Kandidat für die Commodity-Seite; eine separate SEC-Interpretation vom März 2026 führt zudem BTC, ETH und XRP bereits als digitale Commodities, ersetzt den CLARITY-Gesetzgebungsprozess damit aber nicht.
Markteinordnung: Regeln erst nach Verabschiedung
Im Erfolgsfall verspricht der Entwurf klarere Registrierungswege, verbindliche Verwahrungsstandards und weniger Auslegungsstreit zwischen Anbietern und Behörden. Zentralisierte Plattformen müssten im Gegenzug mit Registrierungs-, Aufzeichnungs-, Überwachungs- und Kundenschutzpflichten rechnen, während die Behandlung von Wallets, Entwicklern und DeFi-Protokollen weiterhin von tatsächlicher Kontrolle und Verwahrung abhängt. Der Senatstext vom September 2026 überarbeitet an dieser Stelle bereits Regeln für einzelne, nicht vollständig dezentralisierte DeFi-Anwendungen – ein Zeichen, dass diese Grenze politisch noch umkämpft ist.
Wichtig für Anleger: Eine Verabschiedung würde weder automatisch steigende Kryptopreise noch neue Token-Listings oder institutionelle Zuflüsse garantieren. Sie schafft Spielregeln, kein Kursversprechen – und selbst nach Inkrafttreten würden SEC- und CFTC-Regelsetzung samt Übergangsfristen bestimmen, wann konkrete Pflichten tatsächlich greifen. Wie stark politische Unsicherheit rund um gescheiterte oder verzögerte Gesetzesvorhaben kurzfristig auf die Kursbildung wirken kann, zeigen frühere Marktreaktionen auf ähnliche regulatorische Rückschläge. Bis zur nächsten Senatsabstimmung bleibt der GENIUS Act von Juli 2025 der bislang einzige erlassene Bundesrahmen im US-Kryptorecht – für Stablecoins, nicht für die breitere Marktstruktur, die CLARITY adressieren soll.
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