Kalshi und Polymarket im Visier neuer CFTC-Regeln
Die US-Aufsichtsbehörde CFTC hat zwei Regelvorschläge an das White House Office of Management and Budget (OMB) übermittelt. Damit will sie Event-Kontrakte als Swaps definieren und Plattformen wie Kalshi und Polymarket stärker unter Bundesaufsicht stellen – ein Schritt, der den Zuständigkeitsstreit mit den Bundesstaaten verschärft, die solche Märkte als Glücksspiel regulieren wollen.
Laut dem Bericht von The Block gingen beide Vorhaben am 28. September beim OMB ein. Die Behörde prüft die Vorschläge, bevor sie veröffentlicht werden; vollständige Regeltexte lagen nach Angaben der Primärquelle noch nicht vor.
Zwei Vorschläge, zwei unterschiedliche Regelwege
Der erste Vorschlag würde die regulatorische Definition von Swaps ausdrücklich um Event-Kontrakte erweitern. Er trägt die Kennung RIN 3038-AF82 und soll nach der OMB-Prüfung zur öffentlichen Kommentierung vorgelegt werden. Event-Kontrakte sind typischerweise binäre Ja-Nein-Positionen auf messbare Ereignisse wie Wahlergebnisse oder Sportresultate.
Der zweite Vorschlag ist eine sogenannte interim final rule: eine vorläufige endgültige Regel, die zunächst unmittelbar wirksam werden kann, während Kommentare eingehen und spätere Änderungen möglich bleiben. Mit der Kennung RIN 3038-AF81 soll sie casinoartige Glücksspielprodukte aus der Swap-Definition herausnehmen. Beide Vorhaben stufte die CFTC als nicht wirtschaftlich bedeutend ein.
Die Kombination ist entscheidend: Event-Kontrakte würden in den Anwendungsbereich des Bundesrechts fallen, während klassische Casino-Produkte davon ausgenommen blieben. Die Einstufung als Swap ist damit nicht nur eine technische Begriffsfrage, sondern der Kern des Kompetenzstreits zwischen der CFTC und einzelstaatlichen Glücksspielaufsichten.
Widersprüchliche Gerichtsurteile erhöhen den Druck
Der Rechtsrahmen ist bereits durch gegensätzliche Entscheidungen geprägt. Am Freitag, dem 25. September, entschied der Sixth Circuit, dass Kalshis Sportkontrakte keine Swaps nach dem Commodity Exchange Act sind und Ohio sowie Tennessee ihre Glücksspielgesetze darauf anwenden dürfen. Der Eighth Circuit hatte zuvor ähnlich gegen die Zuständigkeit der CFTC entschieden.
Im April kam der Third Circuit dagegen zum Ergebnis, dass Kalshis Sportkontrakte Swaps auf einem bundesrechtlich regulierten Markt seien und in die Zuständigkeit der CFTC fielen. Dieser Gegensatz zwischen den Berufungsgerichten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Supreme Court die Frage später prüft. Laut der Primärquelle hat die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport, bereits eine entsprechende Überprüfung beantragt.
Die CFTC vertritt die Position, dass sie für Prognosemärkte auf bundesrechtlich regulierten Plattformen exklusiv zuständig ist. Vorsitzender Mike Selig, derzeit einziges Mitglied der formal fünfköpfigen Kommission, verteidigt diesen Anspruch; die Behörde hat ihrerseits Staaten verklagt, die Glücksspielgesetze gegen Plattformen wie Kalshi durchsetzen wollen. Die institutionelle Rolle der CFTC ist auch im breiteren US-Derivatemarkt relevant, etwa bei der CFTC-Zulassung für Derivategeschäfte.
Regelsetzung löst den Streit nicht automatisch
Der auf Glücksspiel- und Sportwettenrecht spezialisierte Anwalt Daniel Wallach warnte laut Primärquelle, dass die interim final rule unmittelbar gerichtlich angefochten werden könnte, falls sie über den Ausschluss casinoartiger Produkte hinaus Sportkontrakte faktisch genehmigt. Damit droht bereits die Ausgestaltung der Regel selbst zum nächsten Streitpunkt zu werden.
Für Anbieter wie Kalshi und Polymarket geht es um den Aufsichtsrahmen für Sport-, Wahl- und andere ereignisbasierte Kontrakte. Die Primärquelle berichtet, dass beide Plattformen jeweils Milliarden an Handelsvolumen über verschiedene Märkte abwickeln. Die OMB-Prüfung geht der Veröffentlichung und der Kommentierungsphase für vorgeschlagene Regeln üblicherweise voraus; bei der interim final rule könnte die Wirkung früher einsetzen.
Die CFTC-Regelsetzung steht zudem in einem breiteren regulatorischen Umfeld, in dem Behörden nach dem Scheitern des Clarity Act eigene Verfahren vorantreiben. Der Gesetzesentwurf hätte eine umfassende Bundesaufsicht über digitale Vermögenswerte etablieren sollen; sein Scheitern im Senat ist Teil des Zuständigkeitskontexts, den auch die Rollenverteilung zwischen US-Behörden prägt. Kurzfristig setzt die CFTC damit ein klares Signal, doch die widersprüchliche Rechtsprechung dürfte verhindern, dass die Regelvorschläge den Konflikt allein beenden. Sie könnten vielmehr den Weg zu einer höchstrichterlichen Klärung ebnen.
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